Soziales Niedersachsen

Bevor Sie den nachstehenden Folgeantrag ausfüllen, lesen Sie bitte die im Merkblatt enthaltenen Hinweise und bestätigen Sie dieses -nach erfolgter Antragsausfüllung- in der am Ende des Merkblattes vorgesehenen Checkbox.  

 

Durch ein vollständiges Ausfüllen des Antrages vermeiden Sie Rückfragen und somit unnötigen Arbeits- und Zeitaufwand bei der Antragsbearbeitung.

Bitte beachten Sie, dass die im Antrag mit * gekennzeichneten Felder Pflichteintragungen erfordern. Unausgefüllte Pflichtfelder haben zur Folge, dass Sie den Antrag nicht absenden können.

 

Nach Eingang Ihres Online-Folgeantrages bei der für Ihren Wohnort zuständigen Außenstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie erhalten Sie die im Online-Antrag enthaltene Einverständniserklärung (Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht) in Papierform per Post zugesandt mit der Bitte, diese zu unterschreiben und an die entsprechende Außenstelle des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie zurückzusenden .  

 

Ohne diese Einverständniserklärung erfolgt mangels wirksamer Antragstellung keine Bearbeitung !  

 

Sofern Sie Ihren online gestellten Antrag durch Anlagen (z.B. vorhandene medizinische Befundscheine, Gutachten, Betreuerausweis, Vollmacht, Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt, Passbild o.ä.) ergänzen wollen, fügen Sie diese bitte der Einverständniserklärung bei.

Um eine zügige und sachgerechte Antragsbearbeitung zu gewährleisten, ist das Landessozialamt auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Deshalb ist in den §§ 60 bis 67 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (SGB I) die Mitwirkungspflicht der oder des Leistungsberechtigten gesetzlich geregelt.
Wer Sozialleistungen beantragt, hat u.a. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Außerdem hat er auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte (z.B. Krankenkasse, behandelnde Ärzte, Arbeitgeber usw.) zuzustimmen. Ist die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, weil Sie nicht mitwirken, kann die Leistung ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Leistungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen sind. Ihre Mitwirkungspflicht besteht u.a. nicht, wenn Ihnen die Erfüllung aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
Die Rechtsgrundlagen der Datenerhebung finden sich in den §§ 69 SGB IX i.V.m. 67a Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X).
Angaben, die das Landesozialamt von einer Ärztin/einem Arzt im Rahmen einer Begutachtung oder zur Ausstellung einer Bescheinigung erhält, dürfen im erforderlichen Umfang an andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung) weitergegeben werden (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 - 3. Möglichkeit i.V.m. § 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Sie können dieser Weitergabe widersprechen.